# BGH bestätigt Urteile gegen terroristische Kaiserreichsgruppe endgültig
Datum: 27.04.2026 14:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/bgh-bestaetigt-urteile-gegen-terroristische-kaiserreichsgruppe-endgueltig-706916/

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verworfen. Die Männer waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden. Mit der Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH ist das Urteil nun rechtskräftig.

## Revisionen ohne Erfolg

Der Bundesgerichtshof teilte am Montag mit, dass die Revisionen der vier Angeklagten erfolglos geblieben sind. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergab „keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten“, wie das Karlsruher Gericht mitteilte. Damit bestätigte der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz.
Die Angeklagten waren zuvor vom OLG Koblenz wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden. Mit der Entscheidung des Senats ist das Urteil nun rechtskräftig.

### Pläne für einen gewaltsamen Umsturz

Die Angeklagten gehören der Szene der sogenannten Reichsbürger an. Sie lehnten die Staats- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und planten, diese mit Gewalt zu überwinden. Sie wollten laut dem Urteil eine neue Regierung errichten, basierend auf der Reichsverfassung von 1871.
Der geplante Umsturz sollte nach den Feststellungen des Gerichts durch verschiedene Aktionen im Mai 2022 erfolgen, darunter die Absetzung der Bundesregierung und die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück