# Betriebsräte warnen: Warkens Pflegereform gefährdet Kliniken massiv
Datum: 24.04.2026 01:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/betriebsraete-warnen-warkens-pflegereform-gefaehrdet-kliniken-massiv-706269/

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In einem offenen Brief an die Bundesregierung warnen die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert umgesetzt werden. Nach ihren Angaben drohen die bisherigen Erfolge zur Attraktivitätssteigerung des Gesundheitswesens als Arbeitsplatz zunichte gemacht zu werden.

## Offener Brief an Bundesregierung und Regierungsfraktionen

In dem Schreiben, über das die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Freitagausgaben) berichten, kritisieren die Betriebsräte die aktuell vorliegenden Pläne als einschneidend für den Klinikalltag. Die Pläne würden massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kollegen haben, „die jeden Tag auf Station, in den Funktionsbereichen, in Diagnostik, Therapie, Service, Technik und Verwaltung alles für eine gute Versorgung“ der Patienten geben, heißt es in dem offenen Brief. „Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden.“
Der Brief richtet sich neben Gesundheitsministerin Nina Warken auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) sowie die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen. Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem die Arbeitnehmervertretungen der Helios Kliniken, der Charité und der Universitätskliniken Essen, Göttingen und Magdeburg. Insgesamt repräsentieren die unterzeichnenden Betriebsräte rund 323.000 Beschäftigte.

### Kritik an Deckelung des Pflegebudgets

Warken plant den Angaben zufolge, das 2020 eingeführte Pflegebudget zu deckeln und künftig dafür zu sorgen, dass auch Tarifsteigerungen bei Pflegekräften nicht mehr vollständig refinanziert werden. Die zusätzlichen Kosten müssten demnach die Krankenhäuser selbst tragen. Bereits jetzt sei die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken angespannt.
Vor diesem Hintergrund warnt Verdi-Chef Frank Werneke in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“, dass sich die Lage in der Pflege verschlechtern könnte und einigen Kliniken sogar die Schließung drohe. Schon jetzt seien Teams in der Pflege oft unterbesetzt, sagte Werneke den Zeitungen. „Wenn das Pflegebudget gedeckelt wird, wird die Unterbesetzung zementiert und in den kommenden Jahren noch verschärft.“

### Warnung vor Personalabbau und Klinikschließungen

Werneke befürchtet, dass Krankenhäuser bei nicht mehr refinanzierten Tarifsteigerungen keine andere Wahl hätten, als Personal abzubauen. „Damit rückt eine bedarfsgerechte Ausstattung in der Pflege noch mehr in die Ferne“, sagte Werneke den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Für Patienten bedeute das eine schlechtere Versorgung. Für Pflegende bedeute es noch mehr Druck und Stress, und es bestehe die Gefahr, dass dann wieder mehr Kolleginnen und Kollegen den Beruf verlassen würden, weil sie die Belastung auf Dauer nicht aushalten, fürchtet der Verdi-Chef. „Damit wären wir zurück in einem Teufelskreis, den wir angefangen hatten, zu durchbrechen.“
Viele Einrichtungen hingen zudem finanziell schon jetzt am „seidenen Faden“, sagte der Gewerkschaftschef laut den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wenn diese Pläne so kommen, wird es reihenweise Schließungen geben.“

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück