Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, warnt vor den Folgen weiterer Budgetkürzungen in ihrem Bereich, insbesondere angesichts der Zunahme von Gewaltverbrechen. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit erhöhter Investitionen, um eine effektive Maßnahme gegen die steigenden Verbrechensraten zu gewährleisten.
Anstieg der Gewaltverbrechen trotz Haushaltskürzungen
Die Berliner Polizei hat laut Barbara Slowik einen Anstieg von Gewaltverbrechen, insbesondere Raub, Körperverletzung und Messerdelikten, festgestellt. „Wir betrachten die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik jedes Jahr mit großer Sorge“, sagte sie der „Welt“. Um bessere Ergebnisse zu erzielen, käme man nicht an Investitionen vorbei.
Unterfinanzierung der Polizei
Trotz eines Bedarfs von fast 590 Millionen Euro für Sachausgaben im kommenden Jahr würden der Polizei nur 437 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, erklärte Slowik. Dies entspräche gut 15 Millionen Euro weniger als im Jahr 2024. Darüber hinaus stünden weitere pauschale Kürzungen im Raum. „Weitere Einsparungen entziehen der Polizei den Boden unter den Füßen.“
Potentielle Konsequenzen
Slowik warnt davor, dass die Einschränkungen insbesondere Bereiche wie die Prävention von Jugendkriminalität, Schulen und Verkehr treffen könnten. Auch die umfassende Ausstattung der Beamten mit Bodycams und die geplante Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum könnten aufgrund der Sparmaßnahmen gefährdet sein. „Wir können diese Maßnahmen in dem geplanten Umfang nicht umsetzen“, sagte Slowik.
Notwendige Investitionen und Herausforderungen
Die Polizeipräsidentin verdeutlichte, dass allein die Aufrüstung der Fahrzeuge etwa 50 Millionen Euro koste. Ein Mangel an Investitionen könnte dazu führen, dass Funkwagen nicht in der Lage sind, Einsätze zu bearbeiten, wie es notwendig wäre. Hinsichtlich der technischen Möglichkeiten der Kriminalitätsverfolgung, müsse man konstatieren: „Wir sind in einigen Bereichen noch in der Steinzeit.“
Zunahme ausländischer Gewalttäter
Slowik wies auf die Diskussion um eine Zunahme ausländischer Gewalttäter hin und stellte fest, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger bei Raub, gefährlicher Körperverletzung und Messerangriffen mehr als doppelt so hoch sei wie der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung. „Wir als Polizei sollten vor allem Fakten benennen und dürfen dabei nichts schönreden“, betonte sie. „Das ist unsere Aufgabe, nicht um auszugrenzen, sondern um klar zu bestimmen, um welche Zielgruppe wir uns kümmern müssen. Bei der Gewalt können wir die Gruppe klar eingrenzen und benennen.“
