Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), hat die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse betont und eine Erhöhung der Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. In seiner Warnung vor einem Verlust des Anschlusses an andere Industriestaaten spricht er auch die finanzielle Belastung der Länder durch die Versprechen des Bundes an.
Reform der Schuldenbremse und mehr Geld für die Bundeswehr
Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, betont in einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online, dass anstatt der Abschaffung, eine Reform der Schuldenbremse dringend nötig sei. “Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren”, so Wegner. Laut ihm seien dringend Zukunftsinvestitionen erforderlich und es bedürfe zudem einer Erhöhung der bestehenden Sondervermögen für die Bundeswehr. “Der Bundeskanzler hat für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals aus.”
Forderung nach Sondervermögen für die Länder
Weiterhin spricht sich Wegner dafür aus, dass auch den Ländern die Möglichkeit zur Bildung von Sondervermögen eingeräumt wird. “Der Bund macht derzeit immer mehr Versprechen und erlegt damit den Ländern immer mehr Kosten auf.” Dies führt nach Wegners Ansicht zu einer dramatischen Situation bei den Ländern und Kommunen: “Es ist alarmierend zu sehen, dass in allen Ländern und Kommunen langsam das Licht ausgeht. Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht.”
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