# Berliner Verwaltungsgerichtspräsidentin warnt vor Abschwächung Informationsfreiheit
Datum: 21.07.2026 07:24
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/berliner-verwaltungsgerichtspraesidentin-warnt-vor-abschwaechung-informationsfreiheit-734342/

---

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer drohenden Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Pläne der Bundesregierung. Sie sieht darin die Gefahr, dass der Zugang zu staatlichen Informationen für viele Menschen faktisch unerschwinglich werden könnte und fordert stattdessen mehr gesetzlich verankerte Transparenzpflichten für Behörden.

## Warnung vor teurer Informationsfreiheit

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin Erna Viktoria Xalter sieht geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz mit Sorge. Sie betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung „mit Besorgnis“. 
Konkret kritisiert Xalter die mögliche Abschaffung der Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang. Sollte etwa diese Begrenzung wegfallen, könnte das aus ihrer Sicht gravierende Folgen für Bürger und andere Antragsteller haben. „Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

### Forderung nach proaktiver Transparenz

Statt die Hürden für Informationszugang zu erhöhen, plädiert Xalter für gesetzliche Vorgaben, die Behörden zu größerer Offenheit verpflichten. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. „Um Bürokratie abzubauen, wäre es sinnvoller, mehr proaktive Transparenzpflichten für die Behörden einzuführen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann müsste aus ihrer Sicht nicht der Zugang zu jeder einzelnen Information eingeklagt werden.

### Abschied nach 20 Jahren an der Spitze

Xalter steht seit 20 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Berlin. Ende Juli geht sie nach zwei Jahrzehnten im Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts in den Ruhestand.

---
Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück