# Berliner Linke macht Enteignungen zur Koalitionsbedingung
Datum: 09.08.2026 11:16
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/berliner-linke-macht-enteignungen-zur-koalitionsbedingung-741159/

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Wahlkampf in Berlin: Enteignungsforderung spaltet Parteien und Bundesregierung.

In Berlin wird der Wahlkampf zunehmend von der Forderung der Linken nach Enteignungen großer Wohnungsunternehmen geprägt. Die Partei, die in Umfragen aktuell auf Platz eins liegt, pocht darauf, dass ein Vergesellschaftungsgesetz als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung gelten muss. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, betonte Parteichefin Ines Schwerdtner im Gespräch mit dem Stern, dass eine Koalition nur mit dieser Zusage möglich sei. „Das ist für uns gar keine Frage“, so Schwerdtner. Auch Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, will die Enteignungspläne zur Koalitionsbedingung machen, falls die Partei die Wahl gewinnt.

## SPD setzt auf Mietenpolizisten und hohe Strafen

Die Reaktionen der anderen Parteien fallen unterschiedlich aus. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt die Enteignungsforderung ab und wirft der Linken Populismus vor, wie die Welt berichtet. Stattdessen setzt die SPD auf andere Maßnahmen: Krach kündigte an, 100 sogenannte „Mietenpolizisten“ einzusetzen, um gegen Mietwucher vorzugehen. Zudem sollen Bußgelder für Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen auf bis zu 100.000 Euro angehoben werden. Parallel dazu wird in Berlin ein bundesweit erstes Mietenkataster aufgebaut, um überhöhte Mietforderungen besser zu erkennen.

### Bundesregierung blockiert Enteignungen durch Länder

Auch auf Bundesebene sorgt die Debatte für Unruhe. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze zu verhindern, wie die Augsburger Allgemeine weiter schreibt. Bisher gibt es jedoch kaum Fortschritte bei der Umsetzung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, fordert zügige Taten und betont, die Eigentumsgarantie müsse als zentrales Standortversprechen erhalten bleiben. Die Linke sieht darin jedoch einen Eingriff in die Landeshoheit.

### Linke droht Koalitionsfalle mit Enteignungsforderung

Der Tagesspiegel berichtet unterdessen, dass die Berliner Linke trotz guter Umfragewerte vor einer Zwickmühle steht. Sollte die Partei tatsächlich stärkste Kraft werden, könnte ihr wichtigstes Wahlthema – die Enteignung von Immobilienkonzernen – zum Hindernis für eine Koalitionsbildung werden. SPD und CDU zeigen sich bisher nicht bereit, dieser Forderung nachzugeben. Die CDU warnt zudem vor den Folgen für den Wohnungsmarkt und die Investitionsbereitschaft privater Bauherren.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück