# Berliner Justizsenatorin: AfD-Bundesverbot chancenlos, Ost-Verbote möglich
Datum: 11.07.2026 15:24
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/berliner-justizsenatorin-afd-bundesverbot-chancenlos-ost-verbote-moeglich-731531/

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Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene derzeit für aussichtslos, sieht aber Chancen für Verbote einzelner ostdeutscher Landesverbände. Besonders dem Thüringer Landesverband der AfD attestiert sie gute Aussichten für ein erfolgreiches Verbot. Zugleich mahnt sie eine bessere Vorbereitung der Länder auf mögliche Wahlerfolge der AfD an und nimmt zu innerparteilichen Personalfragen in der CDU nicht Stellung.

## Keine Erfolgschancen für AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ verwies sie jedoch auf Möglichkeiten, gegen bestimmte Landesverbände der Partei vorzugehen.

### Mögliche Verbote in Ost-Landesverbänden

Badenberg erklärte, insbesondere der Thüringer Landesverband der AfD sei seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie verwies dabei auf den dortigen Landesvorsitzenden: „Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme.“ Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert, so Badenberg.
Vor diesem Hintergrund sieht die Justizsenatorin konkrete Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen den Thüringer Verband. „Aus meiner Sicht hätte ein Verbot des thüringischen Landesverbands Aussicht auf Erfolg“, sagte Badenberg laut „Focus“. Ein Verbotsverfahren sei nach Einschätzung der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz auch in anderen ostdeutschen Verbänden denkbar. „Neben Thüringen könnte ein solches Verfahren auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Betracht kommen“, sagte sie „Focus“.

### Warnung vor fehlender Vorbereitung auf AfD-Erfolge

Über mögliche Verbotsverfahren hinaus riet Badenberg dazu, sich auf ein Szenario vorzubereiten, in dem die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September 2024 sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Vor der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 war absehbar, dass die AfD deutlich an Einfluss gewinnen würde.“ Nach ihrer Darstellung habe die damalige Landesregierung von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow dennoch nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen.
Als konkrete Folge nannte Badenberg laut „Focus“, dass die AfD nun institutionelle Blockademöglichkeiten nutze: „Eine Folge ist, dass die AfD die Sperrminorität nutzt, um die Wahl eines neuen Richterwahlausschusses zu blockieren.“ Dadurch bestehe die Gefahr, dass Richterstellen nicht nachbesetzt werden können.
Zu innerparteilichen Fragen in der CDU äußerte sich Badenberg zurückhaltend. Zur Causa Kai Wegner, der sich als CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hat, wollte sich die Justizsenatorin laut „Focus“ nicht einlassen: „Zu Personalfragen und Spekulationen äußere ich mich nicht“, machte sie deutlich, „unsere volle Konzentration gilt den Aufgaben für die Berlinerinnen und Berliner.“

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück