Der Berliner Senat hat das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt, während eine Umsetzung auf Bundesebene bis 2025 zweifelhaft ist. Die CDU lehnt eine solche Herabsetzung ab, während die Jugendorganisationen der Ampelkoalition sowie die Junge Union eine solche Änderung unterstützen.
Kontroverse um Herabsetzung des Wahlalters
Nina Warken (CDU), ehemalige Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, äußerte sich gegenüber der “Rheinischen Post” deutlich gegen eine Absenkung des Wahlalters: “Wir als Union sprechen uns klar gegen die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre aus”. Sie wies damit eine mögliche Grundgesetzänderung zurück und betonte, dass die Union befürchte, dass eine Absenkung des Wahlalters “Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters” öffnen würde.
Auf diese Position reagierte Johannes Fechner (SPD), ebenfalls ehemaliger Co-Vorsitzender der Wahlrechtskommission, mit Unmut: “Die Absenkung ist eine große Chance, Jugendliche für Politik zu interessieren und an unserer Demokratie zu beteiligen”. Fechner warf der Union vor, sich gegen die Absenkung des Wahlalters zu stellen, weil Jugendliche eher nicht CDU wählen würden.
Jugendverbände befürworten Absenkung des Wahlalters
Die Jugendverbände der Ampelparteien sowie die Junge Union sprechen sich indes für eine Herabsetzung des Wahlalters auf Bundesebene aus. Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”, es sei ungerecht, wenn Jugendliche, die die Folgen der Politik noch lange tragen, nicht wählen dürften.
Die Jungen Liberalen und die Junge Union bemängelten den Widerspruch, dass junge Menschen nur in ausgewählten Bereichen Verantwortung übernehmen dürften; sie dürften etwa arbeiten, aber nicht wählen. Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, argumentierte, dass eine Herabsetzung des Wahlalters die mangelnde Repräsentation junger Menschen verbessern könnte.
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