Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, plädiert für mehr Befugnisse des Bundes bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Er unterstützt Abschiebungen auch in Bürgerkriegsländer und fordert, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Abschiebungen verantwortlich zu machen.
Berghegger fordert stärkere Bundesaufsicht
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe deutliche Worte zur aktuellen Abschiebepraxis. “Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er. Berghegger spricht sich für eine “Task-Force” aus, falls Menschen die Ausreise verweigern. “Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schaffen das nicht. Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein.”
Unterstützung für Abschiebungen in Bürgerkriegsländer
Berghegger äußerte sich zudem zu Abschiebungen in Bürgerkriegsländer wie Syrien und Afghanistan. “In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt”, sagte er.
Kritik an der Ampelkoalition
Berghegger bekräftigte auch seine Unterstützung für den Beschluss der Ampelkoalition, sogenannten Dublin-Flüchtlingen Sozialleistungen zu kürzen. “Ein Existenzminimum wird ja garantiert. […] Aber alles darüber hinaus kann man kürzen, um Flüchtlinge zur Ausreise in ein anderes EU-Land zu bewegen. Das ist rechtlich möglich und politisch nachvollziehbar.”
Appell an europäische Asylreform
Mit einem Verweis auf die Belastungsgrenze der Kommunen und 350.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr fordert Berghegger eine europäische Asylreform. “Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber.” Sollte die Umsetzung der Reform jedoch zu lange dauern, befürwortet er nationale Maßnahmen. “Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist”, sagte er. “Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.”
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