Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert eine Reform der Kindergrundsicherung, um ein einheitliches Grundsicherungssystem zu etablieren, das Ungerechtigkeiten beseitigt und Arbeitsanreize erhöht.
Ungerechtigkeiten im derzeitigen System
Das derzeitige Grundsicherungssystem in Deutschland ist laut dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums nicht transparent genug und führt zu Ungerechtigkeiten. In einem Gutachten für Finanzminister Christian Lindner (FDP), das das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) zitiert, empfehlen die Berater die anstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches und konsistentes Grundsicherungssystem zu schaffen, das Arbeitsanreize erhöht.
Regional unterschiedliche Förderung
Das Gutachten weist darauf hin, dass bei gleichem Arbeitseinkommen vergleichbare Haushalte regional unterschiedlich gefördert werden. Ob sich Arbeit oder Mehrarbeit für Leistungsbezieher lohne, hänge stark vom Wohnort ab. Grund dafür seien zwei nebeneinander existierende Grundsicherungssysteme für Geringverdiener, die schlecht aufeinander abgestimmt sind: das Bürgergeld und vorrangige Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und das vom Einkommen unabhängige Kindergeld.
Illustration der Ungerechtigkeiten
Mit dem Beispiel eines vierköpfigen Alleinverdienerhaushalts illustrieren die Berater die genannten Ungerechtigkeiten. Eine Erhöhung des Bruttoeinkommens von 4.000 auf 4.320 Euro im Monat könnte in München wegen reduzierter Transferleistungen zu einem sinkenden Haushaltseinkommen führen. In Leipzig hingegen, könnte das Haushaltseinkommen unter den gleichen Bedingungen um 98 Euro netto steigen.
Der Beirat empfiehlt daher, die stehende Reform der Kindergrundsicherung zu nutzen, um diese Ungleichheiten zu beseitigen und den Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu stärken.
