(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Reform des militärischen Beschaffungswesens ist laut Beratern von Wirtschaftsminister Robert Habeck notwendig, um die Bundeswehr schneller und effizienter ausrüsten zu können.
Die Kritik an der aktuellen Praxis.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weist darauf hin, dass mit dem Sondervermögen Bundeswehr aus einer Praxis eine Regel geworden ist. “Diese sogenannte Parlamentsschleife führt zu einer Vermischung von Legislative und Exekutive”, zitiert die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Sie argumentieren, dass “das Parlament hat auch nicht die sachliche Kompetenz, um einzelne Beschaffungsvorgänge im Detail zu beurteilen.”
Die vorgeschlagenen Änderungen
Habecks Berater schlagen vor, diese Regel aufzuheben. Sie halten es auch für nicht sinnvoll, dass das Parlament diese Kompetenz aufbaut. “Der Parlamentsvorbehalt ist als zusätzliche Kontrolle gedacht, führt aber dazu, das Vergabeverfahren zu verteuern, intransparenter und lobbyanfälliger zu machen und zeitlich in die Länge zu ziehen”, heißt es in dem Gutachten.
Die Kritik an protektionistischen Regelungen
Eine weitere Kritik richtet sich gegen die mögliche Beschränkung der Auftragsvergabe zugunsten europäischer Kooperationsprojekte. “Die Regel hat also einen protektionistischen Effekt”, schreiben die Wissenschaftler. Sie empfehlen stattdessen, für die Förderung der eigenen Industrie eine transparente Regel zu schaffen und “zum Beispiel Projekten einen definierten Bonus in der Vergabeentscheidung” zu geben.
Die Forderung nach einer Beschleunigung des Verfahrens
Die Autoren sprechen sich für eine Beschleunigung des Verfahrens aus, das unterlegenen Anbietern die Möglichkeit gibt, den Vorgang überprüfen zu lassen. Aktuell besteht eine Beschwerdemöglichkeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf und die zuständige Vergabekammer ist beim Bundeskartellamt angedockt. Die Autoren regen einen Verzicht auf die Vergabekammer an, als einfachste Lösung für eine Verkürzung des Instanzenzugs.
