Wahlkampfhelfer der Partei “Die Piraten” wurden in Dresden von einer Gruppe Personen bedroht und ihre Plakate sollten abgerissen werden – ein weiterer Vorfall von Gewalt im Wahlkampf, der bereits durch den Angriff auf Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) traurige Bekanntheit erlangte. Die Polizei ermittelt, ob es Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe “Elblandrevolte” gibt.
Bedrohung von Wahlkampfhelfern
Nach dem brutalen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Anfang Mai in Dresden, kam es nun erneut zu einer Bedrohung von Personen im Wahlkampf. Vier Wahlkampfhelfer der Partei “Die Piraten” wurden laut Polizeiangaben ins Stadtteil Seevorstadt “verbal angegangen”. Ein Quartett, bestehend aus drei Männern und einer Frau, drohte den Wahlkämpfern und kündigte an, deren Plakate wieder abzureißen. Die Wahlkämpfer informierten die Polizei über den Vorfall, doch eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos.
Ermittlungen des Staatsschutzes
Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat inzwischen die Ermittlungen in diesem Fall übernommen. Es wird geprüft, ob Personen aus dem Umfeld der Gruppe “Elblandrevolte” an der Bedrohung beteiligt waren.
Weiterer Vorfall in derselben Nacht
Auch in der selben Nacht ist es zu weiteren Vergehen gekommen. Unbekannte haben ein Fenster eines Büros der Partei “Die Piraten” mit Farbe besprüht, auch hier hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Debatte um Eskalation von Gewalt
Die Attacke auf Matthias Ecke sorgte deutschlandweit für Entsetzen und löste eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf aus. Zwei der später ermittelten Tatverdächtigen im Fall Ecke sollen bereits zuvor wegen Drogendelikten und Körperverletzung aktenkundig geworden sein. Sie sollen zudem Anhänger der rechtsextremen “Elblandrevolte” sein, einer Nachfolgeorganisation der JN (Junge Nationale), der Jugendorganisation der NPD.
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