Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appelliert an die zukünftige Bundesregierung, eine weitreichende Reformagenda zu verabschieden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken. In einem Grundsatzpapier skizziert der BDI die Herausforderungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Wirtschaft unter Druck
Das 26-seitige Grundsatzpapier des BDI, das im Hinblick auf die anstehende Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erstellt wurde, beschreibt die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft als alarmierend. Der Bundesverband der Deutschen Industrie formuliert: „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall“, während die Wirtschaft „unter nie dagewesenem Druck“ stehe, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Deutschland befinde sich „auf Verschleiß“, und die Wohlstandsverluste würden immer deutlicher. Um die schleichende Deindustrialisierung zu stoppen, seien tiefgreifende Strukturreformen und mehr Investitionen nötig.
Forderungen an die Politik
Der BDI fordert eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem solle die Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden. Investitionen sollen durch staatliche Prämien und langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden.
Vom Staat erwartet der Industrieverband eine „massive Infrastrukturoffensive“ mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro, um Gebäude, Verkehrssektor und Bildungseinrichtungen zu modernisieren. Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur wird ebenfalls gefordert, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Bürokratieabbau und Energiepolitik
Um Bürokratie abzubauen, fordert der BDI die Festlegung verbindlicher Ziele. Auch dauerhaft niedrigere Energiekosten stehen auf der Agenda, ebenso wie neue Programme zur Umsetzung von Forschung in die Praxis. Der Verband wünscht sich eine gezielte Exzellenzförderung und eine Vertiefung des europäischen Binnenmarkts sowie eine Ausweitung des Welthandels durch pragmatische Freihandelsabkommen.
Zur Stärkung der Souveränität empfiehlt die Industrie zudem höhere Verteidigungsausgaben und eine umfassende Rohstoffstrategie, um politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern.
