Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, fordert mehr Transparenz in Bezug auf die Kosten der Energiewende und plädiert für eine Senkung der Stromsteuern sowie subventionierte Strompreise für energieintensive Branchen.
Energiewende: Kosten und Notwendigkeiten
Russwurm betont die Notwendigkeit einer ehrlichen Diskussion über die langfristigen Kosten CO2-freier Energie, die laut ihm “deutlich mehr als fünf oder sechs Cent pro Kilowattstunde” beträgt. Er zitiert in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”, dass nicht nur mehr Wind- und Solaranlagen benötigt werden, sondern auch Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Netzausbau. Er fordert von der Politik mehr Transparenz hinsichtlich der Kosten des Wegs zur Dekarbonisierung. Nach Schätzungen des BDI belaufen sich die Kosten der geplanten Dekarbonisierungsschritte bis 2030 auf rund 860 Milliarden Euro.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Industrie
Trotz der hohen Kosten ist die Dekarbonisierung nach Ansicht von Russwurm alternativlos. Er stellt klar: “Das Geld fällt doch nicht vom Himmel. Aber wir müssen ehrlich sagen: Das hat Priorität, das kostet Geld.” Er kritisiert die Vorstellung, dass nur die Reichen mehr Steuern zahlen müssen, und betont, dass diese Rechnung nicht aufgehe. Angesichts der hohen Energiekosten plädiert er für eine Senkung der Stromsteuern und einen subventionierten Strompreis für energieintensive Branchen.
Die Prioritäten-Rhetorik
Gleichwohl lässt Russwurm den Einwand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis könne man sich nicht leisten, nicht gelten: “Ich sage dazu: Das ist ja wohl eine Frage von Prioritäten.” Er wird scharf, als er die Ampel-Koalition für ihre Streitigkeiten der vergangenen Monate kritisiert und fordert Priorisierung und Umschichtung im Bundeshaushalt.
Erwartungen und Befürchtungen
Trotz seiner Erwartung, dass bei der Kabinettsklausur in Meseberg in der kommenden Woche keine großen Schritte unternommen werden, hofft Russwurm weiterhin auf einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik, der den Standort stärkt. “Die Zuversichtsrhetorik des Bundeskanzlers in allen Ehren, aber sie wird sich nur erfüllen, wenn es für den Rest der Legislaturperiode zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik kommt, die den Standort stärkt”, sagte der BDI-Präsident.
