Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt eine Beschleunigung des Bürokratieabbaus an. Unter seiner Führung soll für jedes neue Gesetz künftig zwei bestehende gestrichen werden. Zudem will die Landesregierung zehn Prozent der Verwaltungsrichtlinien entfernen, um den Überfluss an Regelungen zu reduzieren.
Verstärkter Bürokratieabbau in Bayern
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU), hat angedeutet, dass er den Bürokratieabbau in seinem Bundesland beschleunigten will. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er: „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg.“
Frist für neue Gesetze
Darüber hinaus plant Söder, dass jedes neue Gesetz nur noch für einen festgelegten Zeitraum von fünf Jahren gelten soll: „Danach überprüfen wir sie. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, laufen sie aus“, führte er aus.
Streichung von Verwaltungsvorschriften
Zusätzlich zur Reduzierung der Gesetzgebung kündigte Söder an, dass die Landesregierung „nach dem Rasenmäherprinzip zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streichen“ will. Dabei denkt er insbesondere an Bereiche wie das Umweltrecht und die Bauplanung. „Statistikpflichten können auf ein Minimum reduziert werden. Vereine und Ehrenamtliche können von Anzeigenpflicht befreit werden, wenn sie Feste veranstalten“, erklärte Söder im Interview.
Mit diesen Maßnahmen hofft der Ministerpräsident, für mehr Effizienz in der bayerischen Verwaltung zu sorgen und den alltäglichen Aufwand für Einwohner und Organisationen zu verringern.
