Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußert scharfe Kritik an der Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition angesichts der jüngsten Haushaltsdebatte und fordert eine Neupriorisierung der Ausgaben. Laut Füracker zeigt die Ampel-Regierung „keinerlei Lehren“ aus früheren, als verfassungswidrig kritisierten Haushaltstricksereien.
Füracker kritisiert Ampel-Regierung
Albert Füracker äußerte Kritik an der Ampel-Regierung aufgrund der aktuellen Haushaltsdebatte. „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Von Regierungsfähigkeit keine Spur – ein einziges Trauerspiel.“
Vorwürfe der Lernresistenz und Chaos
Füracker warf der Regierung vor, keine Konsequenzen aus ihren früheren Haushaltstricksereien gezogen zu haben, die als verfassungswidrig kritisiert wurden. „Diese Lernresistenz und das daraus resultierende Chaos sind das perfekte Rezept, um den Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu befeuern.“
Aufruf zur Neubewertung der Pläne
Der CSU-Politiker forderte zudem eine Überarbeitung der Pläne durch die Ampel-Regierung. „Ich fordere die Ampelregierung auf, ihre Ausgaben endlich zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen zu priorisieren. Nur mit Konsumausgaben wird es nicht möglich sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen, um die Mittel für unseren Sozialstaat zu erwirtschaften“, so Füracker. Damit wird deutlich, dass Füracker der Regierung dringenden Handlungsbedarf zuschreibt.
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