# Bayern und Baden-Württemberg für Steuerausgleich Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-22T17:22:05+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-22T17:22:09+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/bayern-und-baden-wuerttemberg-fuer-steuerausgleich-780846/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kündigt an, sein Land werde den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagenen Ausgleich der kalten Progression mittragen. Die schwarz-rote Koalition steht wegen ihrer Finanzierungspolitik in der Kritik. Andere Bundesländer zeigen sich zurückhaltend. ## Bayaz unterstützt Söders Vorschlag Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat gegenüber dem “Spiegel” erklärt, sein Land werde den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregten Ausgleich der kalten Progression mittragen. Das Land komme damit seiner finanziellen Verantwortung nach und werde die erwarteten Einnahmeausfälle mitfinanzieren. Ein vollständiger Ausgleich sei grundsätzlich das “richtige Signal”. ### Kritik an der Bundesregierung Bayaz übte Kritik am Vorgehen der schwarz-roten Koalition, der Söder als CSU-Vorsitzender angehört. Diese hatte im Koalitionsausschuss nur mit Mühe eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt. "Wer unmittelbar nach dem Koalitionsausschuss und den Haushaltsbeschlüssen die eigenen Vereinbarungen wieder infrage stellt, muss auch sagen, wie er zusätzliche Entlastungen finanzieren will – und worauf er dafür zu verzichten bereit ist", sagte Bayaz. Der Finanzminister warf der Union und Söder vor, mit milliardenschweren Ausgaben für Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale den finanziellen Spielraum für weitere Steuerentlastungen "erheblich" eingeschränkt zu haben. "Vor weiteren unseriösen und handwerklich abenteuerlichen Gegenfinanzierungen wie bei der Stromsteuer kann ich nur warnen." ### Milliardenbelastung für Bund und Länder Ein Ausgleich der kalten Progression würde im kommenden Jahr bei Bund und Ländern Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe verursachen. Söder hatte erklärt, Bayern werde diese Belastung tragen. Andere Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, sind offenbar bislang nicht bereit, den Ausgleich mitzutragen. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück