Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, betonte nach der Zustimmung des Bundesrats zum stufenweisen Abbau von Subventionen für Agrardiesel, dass er und seine Kollegen diese Maßnahme nicht akzeptieren. Laut seiner Aussage im Stern, schwächt dieser Beschluss die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb und er kündigte weitere Aktionen an.
Widerstand gegen Subventionsabbau
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, betonte, dass die Bauern keineswegs bereit seien, einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Agrardiesel zu akzeptieren. Dies teilte er in einem Interview mit dem “Stern” mit. “Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren”, sagte Rukwied. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft durch diesen Beschluss des Bundesrats im europäischen Vergleich gefährdet.
Kampfbereitschaft der Bauern
Rukwied kündigte an, dass der Deutsche Bauernverband ihre Anliegen weiterhin in die politischen Diskussionen einbringen und im Zuge der Bundestagswahl verstärken wird. Er schließt auch weitere Traktor-Demos nicht aus: “Die aktive Demonstrationstätigkeit haben wir ab Ende Januar Stück für Stück auslaufen lassen. Wir behalten uns aber auch weiterhin einzelne Aktionen vor.”
Abgrenzung von rechtsextremen Tendenzen
Rukwied wies den Vorwurf der rechten Unterwanderung von Bauernprotesten entschieden zurück. “Bei unseren Demonstrationen – die waren angemeldet und genehmigt – gab es keine Zwischenfälle. Vereinzelt haben Rechtsextreme versucht, sie zu unterwandern. Die wurden von unseren Leuten weggeschickt, weil sie dort unerwünscht waren.”, erklärte Rukwied gegenüber dem “Stern”. Er betonte, dass sie sich als “überzeugte Demokraten” verstehen und zur Verfassung sowie zum Grundgesetz stehen.
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