Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Protestierende Bauern, warnt Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Fraktionsführer der Union, vor negativen Auswirkungen auf die Interessen der Landwirte durch gewalttätige Demonstrationen. Bilger kritisiert zudem die Politik der Ampel-Koalition hinsichtlich des Agrardiesels und fordert bessere Bedingungen für Landwirte.
Warnung vor negativen Auswirkungen gewalttätiger Proteste
Der Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) äußert sich kritisch zu den kürzlichen Protestaktionen von Bauern, bei denen eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord blockiert wurde. “Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben”, sagte Bilger der “Rheinischen Post”. Er fordert, dass Demonstrationen friedlich und sachlich sein sollten.
Kritik an Ampelpolitik
Gleichzeitig wirft Bilger der Ampel-Koalition vor, die Streichung beim Agrardiesel durchzusetzen, “wenn auch nun zeitlich gestaffelt”. Er fordert Cem Özdemir (Grüne) auf, sich nicht mit dem “faulen Kompromiss” abzufinden und sich für gute Bedingungen für die Landwirte einzusetzen. Bilger drängt darauf, dass die Landwirte die notwendige Unterstützung beim Agrardiesel erhalten, um regional hochwertige Lebensmittel produzieren zu können.
Konfrontation mit Bundeswirtschaftsminister
Während der Protestaktionen wurde die Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord blockiert und die Passagiere, darunter auch Habeck, konnten das Schiff nicht verlassen. Ein Gesprächsangebot Habecks wurde laut Ministerium von den Demonstranten abgelehnt. Die Demonstranten sollen laut Reederei versucht haben, das Schiff zu erstürmen.
Ermittlungen und Reaktionen
Nach diesen Vorfällen hat die Staatsanwaltschaft Flensburg laut “Spiegel” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Blockade wurde von Bauernverbänden und Politikern mehrerer Parteien verurteilt. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sieht die “Schuld für die Bauernwut” bei der Ampelpolitik. Alice Weidel, AfD-Vorsitzende, spricht in diesem Zusammenhang von einer “Fährenflucht” Habecks.
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