(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagspräsidentin Bas bedauert Verzögerungen beim Gebäudeenergiegesetz.
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauerte in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) die Verzögerungen bei der Diskussion zum GEG und bezeichnete die langwierige Entstehung des Gesetzes als “ärgerlich”. Auch Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich kritisch und betonte, dass der Bundestag der “entscheidende Akteur” für das GEG sei und die Bundesregierung das Gesetz nicht einfach verordnen könne.
“Checks and balances” im Gesetzgebungsprozess
Tschentscher erklärte weiterhin, dass es im Gesetzgebungsprozess “checks and balances” gebe, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung demokratisch und transparent abläuft. Er räumte jedoch ein, dass es bei der Entstehung des GEG “nicht elegant” gelaufen sei und das System unter der hohen Belastung gelitten habe. Bas äußerte ebenfalls Bedenken darüber, dass die ausreichende soziale Absicherung im GEG möglicherweise nicht ausreichend wahrgenommen werde und forderte daher ausreichende Gelegenheit für die Abgeordneten, das Vorhaben zu erklären.
Zeitdruck bei der Verabschiedung des GEG
Die Ampelkoalition plant, das GEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, was jedoch aufgrund verkürzter Beratungsfristen eine Herausforderung darstellen könnte. Tschentscher betonte, dass eine Befassung des Bundesrates vor der Sommerpause nur mit verkürzten Beratungsfristen möglich wäre.
Neues Wahlrecht und Parität im Bundestag
Bas lobte das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht, gestand jedoch ein, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel “kurzfristig” hinzugekommen sei und das eigentliche Anliegen, die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete, aus dem Blick geraten sei. Sie sprach sich für Parität im Bundestag aus und betonte, dass eine gleichmäßige Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen notwendig sei, da der Frauenanteil seit vielen Jahren bei etwa 34 Prozent verharre. Bas rechnet zwar mit einem Vorschlag zur Parität im Bundestag, jedoch nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung.
