(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagspräsidentin Bas: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „ernst zu nehmende Mahnung“.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. Sie äußerte sich dazu in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal. Bas betonte, dass sie den Eindruck hatte, dass der Krisenmodus, den wir während der Pandemie-Zeit hatten, weiter fortgesetzt wird.
Parlament braucht Freiheit, schnell entscheiden zu können
Bas erklärte, dass sie einerseits dafür ist, dass das Parlament nicht zu starr in den Verfahren festgelegt sein sollte. Sie verwies auf die Finanzkrise, bei der das Parlament eine gewisse Freiheit benötigte, um schnell entscheiden zu können. Die SPD-Politikerin betonte jedoch auch, dass Ausnahmen wichtig sind und dass man sich die Flexibilität, die in Krisenzeiten benötigt wird, nicht nehmen darf.
Aus jedem Fachthema keinen Krisenmodus machen
Bas stellte klar, dass es nicht möglich ist, aus jedem Fachthema einen Krisenmodus zu machen. Sie betonte, dass es wichtig ist, zwischen verschiedenen Themen zu differenzieren und nicht bei jedem einzelnen Thema in den Krisenmodus zu schalten. Es sei wichtig, eine Balance zwischen Flexibilität und Stabilität zu finden.
Insgesamt betonte Bundestagspräsidentin Bas die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und sah sie als ernst zu nehmende Mahnung. Gleichzeitig plädierte sie für eine gewisse Freiheit des Parlaments, um schnell handeln zu können, betonte jedoch auch die Notwendigkeit von Ausnahmen und warnte davor, aus jedem Fachthema einen Krisenmodus zu machen.
