# Bartsch wirft Klingbeil Dilettantismus vor

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-21T14:52:15+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-21T14:52:20+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/bartsch-wirft-klingbeil-dilettantismus-vor-768960/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Dietmar Bartsch, Obmann der Linken im Bundestags-Haushaltsausschuss, macht Finanzminister Lars Klingbeil für die Panne bei der Tabaksteuererhöhung verantwortlich. Das Gesetz trat fälschlicherweise bereits am 21. Oktober in Kraft, obwohl die Erhöhung erst für 2027 geplant war. Das Finanzministerium plant eine Korrektur.

## Vorwurf des Dilettantismus

Bartsch bezeichnete die Panne im Interview mit dem Fernsehsender "Welt" als "Dilettantismus". Wenn das Finanzministerium nicht einmal wisse, dass ein Gesetz mit seiner Verkündung in Kraft trete, spreche das vor allem gegen den Minister, so Bartsch. "Das ist einfach inakzeptabel. Und da sage ich nur: Regieren muss auch gelernt sein."

### Fehlerhafte Inkraftsetzung der Tabaksteuer

Das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer war am Vortag veröffentlicht worden. Eigentlich sollen die neuen Sätze erst 2027 gelten, doch sie traten bereits am 21. Oktober in Kraft. Größere Auswirkungen werden zunächst nicht erwartet, da das Finanzministerium eine Korrektur vorbereitet.

### Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung

Bartsch sieht in der Steueroffensive einen Widerspruch zu den Wahlversprechen der Union, die Steuererhöhungen und Neuverschuldung eigentlich ausgeschlossen habe. Die aktuelle Lage bezeichnete er als "finanzpolitische Desaster". "Selbst wenn es bei der Steuerschätzung ein leichtes Plus geben sollte – Deutschland befindet sich finanzpolitisch auf der Intensivstation. Und – das ist ein Riesenfehler – jetzt versucht man das über Plastiksteuer, Tabaksteuer und so weiter."

Durch das aus seiner Sicht "teuer erkaufte" leichte Anspringen der Konjunktur würden die Möglichkeiten für neue Schulden weiter begrenzt, warnte Bartsch. "Das wird dazu führen, dass es beim Haushalt einige Löcher zu schließen geben wird. Und da bin ich sehr gespannt, wie die Koalition das macht. Das über die Tabaksteuer, über ähnliche Dinge zu machen, das wird nicht funktionieren. Ich sehe am Horizont weiterhin die Drohung einer Mehrwertsteuererhöhung. Das würde ich als eine Katastrophe empfinden".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück