Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine warnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor potenziellen Auswirkungen für Deutschland und die EU. Sie betont die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung gegen Russlands Aggressionen zu unterstützen, um eine Ausweitung des Krieges auf EU- und NATO-Gebiet zu verhindern.
Baerbock warnt vor den Folgen mangelnder Unterstützung für die Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hob die Dringlichkeit der Unterstützung für die Ukraine in der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe) hervor. “Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen”, warnte sie. “Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato.” Sie betonte, dass der finanzielle Aufwand, die eigene Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, schwer quantifizierbar sei und fügte hinzu: “Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.”
Die humanitären Folgen einer nicht wehrfähigen Ukraine
Sollte die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit verlieren, prognostiziert Baerbock eine noch grössere Flüchtlingskrise. “Dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen”. Sie weist auf Berichte über Vergewaltigungen in besetzten Gebieten und die Verschleppung von Kindern hin und erklärt, dass sich die Menschen auf das Allerschlimmste einstellen müssten: “Denn wer lebe schon freiwillig unter Folter und Besatzung”.
Putins Kriegsführung ist auch gegen “uns” gerichtet
Thematisierend die Gefahr, die Russland über die Ukraine hinaus darstellt, macht Baerbock deutlich: “Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet”. Sie verweist auf Cyberangriffe und politische Morde als Methoden des Kremls zur Destabilisierung Europas. Ihrem Verständnis nach zielt Putin darauf ab, die europäische Friedensordnung zu zerstören und dabei so viele liberale Demokratien wie möglich zu untergraben. “Dafür hat er auch Handlanger am ganz rechten und linken Rand in unseren Parlamenten, die seine Propaganda eins zu eins übernehmen”, so Baerbock weiter.
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