Foto: Atomkoffer, über dts
Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die “nukleare Teilhabe” der NATO als Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur verteidigt. “Solange es Atomwaffen gibt, ist klar, dass die nukleare Teilhabe der NATO bestehen bleiben muss”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”.
Eine Stationierung von Nuklearwaffen müsse aber immer mit Abrüstungsangeboten einhergehen, denn nur “eine Welt ohne Atomwaffen wäre eine sichere Welt”. Baerbock sagte weiter, dass die nukleare Bedrohung von Russland ausgehe. “Wir haben ja leider festgestellt, dass das nukleare Aufrüsten, zumindest vonseiten Russlands, auch in der Vergangenheit stattgefunden hat. Also, die Raketen, die in Kaliningrad stationiert sind, die hat man von russischer Seite immer geleugnet, aber sie waren und sie sind nach wie vor dort.”
Europa und die USA hätten erst im Sommer bei den Vereinten Nationen noch einmal deutlich gemacht: “Wir wollen die Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen.” Die wolle man weiter vorantreiben. Man wolle weiter über Abrüstung reden. “Es gab ein einziges Land, was sich dagegengestellt hat, im August in New York”, so Baerbock, “und das war Russland.”
Daher müsse die NATO am Zweiklang aus Wehrhaftigkeit und Abrüstungsangeboten festhalten, forderte die Grünen-Politikerin. “Das macht so deutlich, wie wichtig es ist, dass wir als NATO-Partner – und ich hoffe sehr darauf, und wir arbeiten stark daran, dass Finnland und Schweden bald neue NATO-Partner sind – dass wir gemeinsam als NATO deutlich machen: Wir stehen zusammen.” Gerade Finnland habe sich über Jahrzehnte immer sehr zurückhaltend gegenüber Russland positioniert. Statt auf die NATO habe Finnland bewusst auf die OSZE als “Haus der gemeinsamen Sicherheit Europas mit Russland” gesetzt, so Baerbock.
“Mit diesem friedlichen Haus hat Russland gebrochen. Und deswegen hatte Finnland gar keine andere Möglichkeit als zu sagen: `Wenn wir unseren eigenen Schutz nicht alleine gewährleisten können, mit dieser langen Grenze, dann wollen wir jetzt Mitglied der NATO werden.`” Sehr viele europäische Länder hätten den Antrag von Finnland und Schweden bereits ratifiziert. “Deutschland hat das auch getan. Und jetzt ist wichtig, dass das alle anderen NATO-Mitglieder auch noch tun.”
