Foto: Annalena Baerbock, über dts
Brüssel (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf eine starke Wirkung durch die neuen Iran-Sanktionen der EU. Man wolle ein “deutliches Signal” an die Verantwortlichen senden, sagte sie am Montagmorgen vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Es habe Folgen, die eigenen Bürger “zu unterdrücken, einzuschüchtern und zu töten”, so Baerbock.
“Das können sie nicht, das hat Konsequenzen.” Die Welt und Europa würden nicht wegschauen. Die neuen Sanktionen betreffen unter anderem den “inneren Machtzirkel” der Revolutionsgarden im Iran sowie die Strukturen, die diese finanzieren. Weitere Maßnahmen seien in Arbeit, sagte die Außenministerin weiter.
Sanktionen müssten aber auch “rechtssicher” wirken. Deswegen dauere der Prozess an. Bei dem Außenministertreffen am Montag soll es neben den Iran-Sanktionen unter anderem auch um den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Entwicklungen im westlichen Balkan gehen.
