Unter FDP-Mitgliedern wird ein neuer Vorstoß unternommen, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Im Fokus dieser Initiative stehen Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP in Neu-Isenburg (Hessen), und die Offenbacher Kreistagsabgeordnete Susann Guber (FDP),...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert eine Lohnerhöhung von acht Prozent für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Forderungen, die nach einer Sitzung der Bundestarifkommission am Donnerstagnachmittag verkündet wurden, umfassen zudem drei zusätzliche freie Tage...
Das deutsche Justizsystem ist nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu teuer und zu bürokratisch, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Die ineffiziente Arbeitsweise steht laut IW in keinem Verhältnis zu dem hohen Personalaufwand,...
Der bekannte Virologe Christian Drosten fordert eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie und äußert selbstkritisch Zweifel an seiner eigenen Kommunikationsstrategie während der Krise. Er betont die Wichtigkeit, die gewonnenen Erkenntnisse für zukünftige Pandemien zu nutzen.Die Notwendigkeit einer Aufarbeitung„Jetzt...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf als Honorarprofessor an einer russischen Musikhochschule. Von Notz sieht darin eine Bestätigung der engen Verbindungen zwischen...
Angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage fordert Stefan Körzell, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm und der Aufhebung der Schuldenbremse könnte die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln und einen pessimistischen Ausblick für...
Die von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch, die einen beschleunigten und vereinfachten Wohnungsbau ermöglichen sollen, stoßen auf erhebliche Kritik. Vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag warnen verschiedene Sozial- und Umweltverbände vor möglichen...
Im Streit um die geplante Prämie in Höhe von 1.000 Euro für Bürgergeldempfänger hat der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) deutliche Kritik am Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Bayaz zweifelt an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition und plädiert...
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, weist die Forderungen der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurück. Er betont, Schuldenfinanzierung sei weder nachhaltig noch generationengerecht und plädiert für Strukturreformen.Meyers Kritik an grüner ForderungChristoph...
Die Bundesregierung prognostiziert für das Jahr 2024 eine schrumpfende deutsche Wirtschaft, wobei eine Erholung in den darauf folgenden Jahren erwartet wird. Diese Prognose ist in der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion enthalten, die eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt,...
