Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette scharf kritisiert. Dem Bericht zufolge hat Behrens ebenfalls die Hoffnung geäußert, dass der flüchtige Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg bald gefasst wird, während es weniger Hinweise...
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein umstrittenes Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Trotz anfänglichem Widerstand gab das Oberhaus nach langen Debatten seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebrachtNach...
Dreier Deutscher wegen Spionageverdacht für China festgenommen - Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker, bezeichnet dies als "die Spitze des Eisbergs". Kritik übt er an der unzureichenden Verteidigung Deutschlands gegen hybride Angriffe und der "naiven" Haltung gegenüber China in Politik,...
Deutschlands Wirtschaftslage wirkt laut dem Münchner Ifo-Institut abschreckend auf Investoren durch hohe Preise, Steuern und drohende Regulierungen. Daher fordert das Institut dringende, wachstumsorientierte Reformen von der Bundesregierung.Forderung nach wirtschaftsfördernden ReformenClemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, äußerte gegenüber...
Der Philologenverband NRW hat Schulen aufgefordert, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abiturzeitungen zu schützen. Die Landesvorsitzende Sabine Mistler betont, dass klare Grenzen gesetzt und von den Schulen definiert werden müssen und ruft dazu...
Deutsche Amtsärzte warnen vor einer möglichen Bedrohung der Trinkwasserversorgung und fordern verstärkte Maßnahmen, um einen möglichen Ausfall im Krisenfall zu verhindern. Sie betonen, dass die gegenwärtige Anzahl an Notbrunnen nicht ausreichend ist, um den Bedarf im Notfall...
Martin Schulz, ehemaliger EU-Parlamentspräsident und Ex-Chef der SPD, zweifelt an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Trotz der zu erwartenden Stärkung der europäischen Christdemokraten (EVP) glaubt Schulz, dass ohne die Unterstützung der sozialdemokratischen...
Um die steigenden Gesundheitskosten in Deutschland zu bekämpfen, empfehlen Experten eine höhere Beteiligung der gesetzlich Versicherten und eine Rückkehr zur Praxisgebühr. Dabei sollen Versicherte zum Beispiel fünf Euro pro Arztbesuch bezahlen, während die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise auf 90.600...
Neueste Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weiter an Wählergunst verlieren und zusammen nur noch auf 32,5 Prozent Zustimmung kommen. Gleichzeitig verzeichnen die CDU/CSU eine leichte Verbesserung, während die AfD unverändert bleibt.
Verlust der...
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im März um rund 4,5 Prozent niedriger ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Dienstag vorgestellt wurde. Sowohl bei den Gemeinschaftsteuern als...
