Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum offenbart eine kritische Sicht der Mitarbeiter von Jobcentern auf zentrale Aspekte des Bürgergelds. Die Untersuchungsergebnisse, die in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht wurden, zeigen, dass viele...
Das EU-Parlament hat ein "Recht auf Reparatur" verabschiedet, um Reparaturen bei zahlreichen Haushaltsgeräten zu erleichtern und dadurch deren Lebensdauer zu verlängern. Mit der Unterstützung von 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen wurde die entsprechende Richtlinie am...
Nachdem mutmaßliche Spionageaktivitäten aus China aufgedeckt wurden, fordern Grüne und SPD verstärkte Abwehrmaßnahmen und bessere Resilienz. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit, die Spionageabwehr der Nachrichtendienste zu stärken und die Verringerung von Abhängigkeiten.Stärkung der Spionageabwehr und Verringerung von...
Das Europäische Parlament hat eine Reform der EU-Schuldenregeln beschlossen, die hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumt. Die Änderungen sollen es demnach schwieriger machen, ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, und Länder mit übermäßiger Verschuldung dazu verpflichten,...
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke steht wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" vor Gericht und beteuert seine Unwissenheit und Unschuld. Eine mögliche Gefängnisstrafe und damit ein Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts bei der...
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD einen Prozentpunkt und erreicht nun 16 Prozent. Alle anderen Parteien behalten ihre Werte aus der Vorwoche bei. Zugleich wird der Krieg in der Ukraine als wichtigstes Thema...
Nach den kürzlichen Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. In einem Interview betonte er die Ernsthaftigkeit der Lage und lobte das entschiedene Handeln der Ermittlungsbehörden.Habeck mahnt zu Wachsamkeit...
Der Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz, Nico Lange, drängt auf eine verstärkte Militärhilfe für die Ukraine angesichts der kritischen Lage vor Ort. Im Gespräch mit RTL und ntv betont Lange die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Unterstützung aus...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, warnt vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Deutschlands durch die AfD. Er fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Aktivitäten der AfD genauer zu überwachen.Lagodinsky warnt vor Risiken durch...
Die FDP hat vorgeschlagen, die Altersvorsorge stärker an den Kapitalmarkt gebunden zu machen und möchte Aktiendepots staatlich fördern. Dieser Vorschlag ist Teil eines "Zukunftsfinanzierungsgesetzes II", welches im Rahmen einer von der FDP geforderten Wirtschaftswende vorgestellt wurde.Pläne für...
