Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan drängt Deutschland dazu, sich innerhalb der EU für die Anerkennung Palästinas als Staat einzusetzen. Neben einem sofortigen Waffenstillstand, humanitärer Hilfe und Geiselfreilassung sollte Deutschland nach Schirdewans Ansicht eine führende Rolle beim Zusammenführen internationaler...
Kitas in Nordrhein-Westfalen (NRW) nehmen immer mehr Schließtage in Anspruch, wie aus der Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Dies könnte Auswirkungen auf berufstätige Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben.Schließtage in...
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, äußert starke Sicherheitsbedenken bezüglich der AfD nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdacht. Sie behauptet, die AfD stelle eine Gefahr für Deutschland dar und entlarve sich selbst als Instrument für autokratische...
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit äußert sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Verteidigungskommissar-Position für Europa, wie sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig ruft er die Sozialdemokratie auf, sich wieder stärker auf soziale Fragen...
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Beier, äußert Kritik an der möglichen Wiedereinführung der Praxisgebühr und plädiert für konstruktive Strukturreformen im Gesundheitswesen. Statt einer Praxisgebühr fordert er einen Bonus für Patienten, die sich für eine koordinierte, hausarztzentrierte Versorgung...
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak fordert die Unionsfraktion den Premierminister auf, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zur Sprache zu bringen. Diese Intervention...
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), hat eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, trotz Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen, zugesichert. Er unterstreicht, dass das schwache Wirtschaftswachstum keine Rechtfertigung für zusätzliche Verschuldung bilde.Kein Spielraum für SchuldenfinanzierungMarcus Optendrenk äußerte gegenüber...
Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), plädiert für die Einführung von Wahltarifen als Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten der Krankenkassen. Er betont die Notwendigkeit einer ärztlichen Steuerung und lehnt eine unkontrollierte Inanspruchnahme von Leistungen ab.Wahltarife zur...
Die FDP erhält Unterstützung von den deutschen Arbeitgebern in der internen Auseinandersetzung über ihr Wirtschaftspapier. Die FDP legt einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Reform des Bürgergelds und steuerliche Vorteile für Überstunden vorsieht.Lob von ArbeitgeberseiteArbeitgeberpräsident Rainer...
Die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent ab Juli 2024 wird von führenden Ökonomen als wichtiger Schritt zur Stärkung der Kaufkraft von Rentnern und zur Ankurbelung der Wirtschaft begrüßt. Trotz der Erhöhung bleibt die Kaufkraft der Renten jedoch...
