Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, betont die Bereitschaft der CDU/CSU für eine Regierungsübernahme. Laut Connemann ist die Union "regierungsfähig - auf der Stelle", während die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), die...
Die Union fordert inmitten der Taurus-Abhöraffäre die Bildung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Dieser Vorschlag, der zuletzt während des Bundestagswahlkampfes thematisiert wurde, wird durch den offensichtlichen Konflikt zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem Inspekteur der Luftwaffe hinsichtlich...
Inmitten der Taurus-Abhöraffäre warnt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, vor parteipolitischen Spielchen und betont die Notwendigkeit einer schnellen Aufklärung. Er prangert Russlands Versuche an, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen und fordert eine ernsthafte Aufarbeitung...
In Reaktion auf den jüngsten russischen Spionagefall bei der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Entschlossenheit Deutschlands betont, der Bedrohung durch russische Spionage und Propaganda zu begegnen. Sie hebt hervor, dass Deutschland seine Abwehrmaßnahmen gegen solche...
Der Sozialverband Deutschland warnt vor einer zunehmenden Abhängigkeit der gesetzlichen Rente von den Kapitalmärkten. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus und bemängelt die Risiken des geplanten "Generationenkapitals".Sorgen um Abhängigkeit von KapitalmärktenDer Sozialverband Deutschland äußert...
Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr fordert der Vorsitzende der "Grenzwertkommission", Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol. Er weist darauf hin, dass bereits bei 0,5 Promille ein deutliches Verkehrssicherheitsrisiko bestehe und sieht im Cannabiskonsum kein so großes...
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer Umfrage des Instituts Insa die von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten neuen Bahnstreiks ab. Einzig die FDP-Anhänger zeigen mehrheitlich Verständnis für die geplanten Arbeitsniederlegungen.Kein Verständnis für erneute BahnstreiksGemäß einem Bericht der...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, durch den gezielten Einsatz von Desinformation nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika, seine Interessen durchzusetzen. Sie betont die Notwendigkeit, gegen diese Taktik vorzugehen und...
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová betont trotz leerer Waffenarsenale der westlichen Partner die fortwährende Unterstützung der Ukraine. Die Hilfe erfolge langsamer als gewünscht, doch eine Aufgabe der Unterstützung sei kein Thema.Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"Im Gespräch mit...
Die FDP scheint ihren Negativtrend gestoppt zu haben und zeigt in den letzten zwei Wochen eine leichte Aufwärtsbewegung in der Wählergunst, laut der jüngsten Ausgabe des Meinungstrends des Instituts Insa. Andere Parteien, darunter SPD und BSW, haben jedoch an...
