SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte seine Skepsis gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion in einer Stellungnahme am Dienstag. Kühnert betont die Wichtigkeit, die aktuellen Sicherheitslücken zu finden und zu schließen und sieht in der Untersuchung durch einen Ausschuss...
Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordern führende Politiker der Linken dringende Maßnahmen zur Unterstützung. Sie schlagen eine Luftbrücke für die Lebensmittelversorgung vor und betonen die Verantwortung Deutschlands in dieser Angelegenheit.Forderung nach multilateraler LuftbrückeMartin Schirdewan, der Parteichef...
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Trafo-Station in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide führte zu einem weitreichenden Stromausfall, der sowohl das Werk als auch die Stadt Erkner und Teile Berlins betraf. Die Brandursache bleibt unklar, doch ein...
Obwohl der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten weltweit in den letzten Jahren gestiegen ist, zeigt eine aktuelle statistische Auswertung, dass Frauen immer noch unterrepräsentiert sind. Besonders deutlich wird dies im Vergleich mit der Situation in Deutschland, wo...
Die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland, Österreich und der Schweiz betrifft nicht nur das Grundgehalt, sondern verschärft sich durch Bonuszahlungen, wie eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts und der Unternehmensberatung Mercer zeigt. Bei den Unternehmen in diesen drei Ländern...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treibt die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland voran. Laut "Spiegel" plant er, ein bedrohungsangepasstes und kurzfristig skalierbares deutsches Wehrdienstmodell vorzustellen, das zur gesamtstaatlichen Resilienz beitragen soll.
Pistorius drängt auf Wehrpflicht-Neueinführung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der...
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben eine Einigung über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem eine stetige Reduzierung von Verpackungen und eine deutliche Steigerung der Wiederverwertbarkeit vor.Einigung auf strengere...
Angesichts der geplanten Gespräche zur Asylpolitik am kommenden Mittwoch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten, fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Kretschmer betont die Bedeutung von Rückführungsabkommen und Asylverfahren außerhalb...
Am Vorabend des Parteitags der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest, bei dem das Parteiprogramm bestätigt und die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen nominiert wird, hat EVP-Chef Manfred Weber um Unterstützung für die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin geworben. Weber betonte...
Die in sozialen Medien angekündigte Demonstration, die die Freilassung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette forderte, wurde verschoben, so der Journalist und Aktivist Oliver Rast auf Twitter. Stattdessen plant man, sich auf bundesweite Aktivitäten am 18. März zu konzentrieren, der...
