Matthias Miersch, der neue Generalsekretär der SPD, drängt die Bundesregierung zur Einrichtung eines Sondervermögens für die deutsche Wirtschaft zur Stimulierung der Konjunktur. Mierschs Appell basiert auf der unter Investitionen leidenden Wirtschaft und der momentanen unmöglichen Mehrheitsbildung zur Reform der...
Die Anzahl der Personen, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen, ist weiterhin gestiegen. Bis Ende 2023 waren es rund 522.700 Personen, was einem Anstieg von etwa 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, so das Statistische...
Der Geschäftsklimaindex selbständiger Erwerbstätiger hat sich im September erneut dem Langzeittief vom Jahresbeginn genähert, meldet das Münchner Ifo-Institut. Während die aktuelle Lage etwas weniger negativ bewertet wird, trübt sich der Ausblick auf die kommenden Monate ein, und...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat dazu aufgerufen, rechtliche Rahmenbedingungen für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen zu schaffen, die sich bei der Einspeisung von Strom ins Netz an Preissignalen orientieren. Müller betont die Dringlichkeit des Themas, um weiterhin...
Die Senioren-Union fordert mehr politische Aufmerksamkeit für die finanziellen Probleme älterer Menschen in Ostdeutschland. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Fred-Holger Ludwig, betont, dass ältere Bürger das "Rückenmark der CDU in den neuen Bundesländern" darstellen und unterstreicht ihre anhaltende Treue zu...
Der Hurrikan Milton hat in den USA erhebliche Verwüstungen angerichtet. Nicht nur Windgeschwindigkeiten von über 160 km/h, sondern auch extreme Regenfälle haben zu massiven Sachschäden und ersten Todesfällen geführt. Zudem sind in Florida, dem am stärksten betroffenen Bundesstaat, über...
Die Grünen im Bundestag fordern von der SPD und der FDP, den Weg für mehr Mieterschutz freizumachen, bevor sie dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Bauturbo" für neue Stadtteile zustimmen, berichtet der "Tagesspiegel". Ein Schritt, der...
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt übernehmen. Dies betrifft unter anderem die Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva und Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten.Erweiterung der Kostenerstattung...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt davor, im Kampf gegen Extremismus zu sehr auf gesetzliche Maßnahmen zu setzen. Stattdessen sieht er die Notwendigkeit breiter Mehrheiten seriöser Demokraten und hinterfragt die Verantwortung der Politiker. Warnung vor einem Übermaß an...
In Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs fordert der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), ein strengeres Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern sowie eine Stärkung von Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol. Zudem sieht...
