Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) ruft angesichts der anhaltenden Kämpfe im Sudan, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung leidet, die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich stärker für eine Waffenruhe einzusetzen. Laut dem WFP-Direktor im Sudan, Eddie Rowe, ist eine...
Die geplante Gesetzgebung zur Demokratieförderung der Ampel-Koalition steht im juristischen Kreuzfeuer der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Ein Gutachten hegt erhebliche Zweifel hinsichtlich deren Verfassungsmäßigkeit und stellt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage.Vermutete VerfassungswidrigkeitDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern...
Zwei Personen, die am Sonntag während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, sind laut Berichten mehrerer Medien nicht die gesuchten RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Festgenommenen, die kurzzeitig zur Identitätsfeststellung in Haft genommen wurden, sind...
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Zuge des Taurus-Abhörskandals den Einsatz eines Sonderermittlers. Er betont die Grundsätzlichkeit und Ernsthaftigkeit des Problems und spricht sich für eine wehrhafte Demokratie aus, während Bundestagsvizepräsidentin Katrin...
Christian Herrgott, der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. Der CDU-Politiker hält die mögliche Kürzung von Leistungen um bis zu 180 Euro für ein gerechtfertigtes Mittel, wenn sich...
Der Sozialverband VdK appelliert an die Bundesregierung, das Rentenniveau im anstehenden Rentenpaket II auf 53% anzuheben, statt der geplanten 48%, um Altersarmut entgegenzuwirken. Die neue Regelung soll bis Ende der 2030er Jahre gelten und wird von den...
Die jüngsten Spionagefälle bei der Bundeswehr haben weitreichende Konsequenzen gefordert. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), plädiert für umfassende Schulungen, Investitionen in die Spionageabwehr und Stabilität in der geheimen Kommunikation.Högl fordert mehr Investitionen in die SpionageabwehrDie...
In Verbindung mit der Fahndung nach den flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg fanden am Sonntag in Berlin Festnahmen statt. Laut mehrerer Medienberichte werden die Identitäten der festgenommenen Personen derzeit geprüft. Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain In...
Im Rahmen der laufenden Fahndung nach den flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg kam es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz.
Die Niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) teilte mit, dass sie zusammen mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt...
In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung. Sie behauptet, Russland wolle mit der Veröffentlichung eines Mitschnitts die Lieferung dieser Waffe an die Ukraine verhindern und ermahnt den Bundeskanzler hinsichtlich seiner Position.Dringender Aufruf zur...
