Die Grünen setzen sich in einem Positionspapier entschieden gegen die Zugeständnisse der EU-Kommission an die Landwirte, die infolge massiver Bauernproteste gewährt wurden. Sie fordern umfassende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, einschließlich der Abschaffung der flächenbezogenen...
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat dazu aufgerufen, die Ukraine für mindestens zehn Jahre finanziell und militärisch zu unterstützen. In einem Interview mit T-Online betonte Klingbeil die Bedeutung des Mandats der Bevölkerung und warnte davor, die Diskussion auf...
Die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine baldige Auszahlung des geplanten Klimageldes ab dem Jahr 2025. Sie sieht hierbei besonders den Finanzminister unter Druck, während die finanziellen Rahmenbedingungen noch unklar sind.Dringender Appell an die Auszahlung des KlimageldesKatrin...
Inmitten einer Debatte über Europas schwindende Wettbewerbsfähigkeit schlagen die Grünen einen neuen EU-Investitionsfonds vor. Dieser im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro große Fonds soll dazu dienen, Investitionen in entscheidende grüne Industrien zu leiten.Grüne fordern Investitionsfonds für...
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz äußerte sich zu den Erweiterungsplänen der Europäischen Union, kritisierte den Umgang Deutschlands mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung und sprach sich für Reformen im Aufnahmeverfahren aus. Er betonte, die EU-Tür sei offen für neue Mitglieder,...
Verdi-Chef Frank Werneke betrachtet den Kampf gegen die AfD als eine Hauptaufgabe der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", machte er deutlich, dass es kein Platz für AfD-Positionen in seinen Gewerkschaften...
Im Zuge neuer Anschuldigungen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Oppositionsvertreter im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es wurden Berichte publiziert, dass ein Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium und ein...
Die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten hat sich laut Analystin Lisa Musiol bedenklich zugespitzt. Durch den jüngsten iranischen Angriff auf Israel besteht eine höhere Gefährdung und die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen um eine Deeskalation.Risiko einer EskalationsspiraleLisa...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, äußert Kritik an der Politik der SPD innerhalb der Ampelkoalition und drängt auf eine stärkere Ausarbeitung ihrer Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Außerdem warnt sie vor den Problemen der Industrie aufgrund...
Die Energiepreise sind weiterhin ein bedeutsames Thema für deutsche Haushalte, trotz der Senkung von Strom- und Gaspreisen. Die aktuelle Umfrage des Vergleichsportals Verivox zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen besorgt über die Entwicklung der Energiepreise ist und...
