Am Donnerstag schloss der Dax mit einem leichten Minus ab, während die Papiere von Bayer, RWE und Qiagen an der Spitze der Kursliste rangierten. Der Ölpreis hingegen stieg und die europäische Gemeinschaftswährung war leicht schwächer.Börsenaktivitäten am DonnerstagZum...
Die SPD drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Aufgabe seiner Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Dies folgt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Speicherung von IP-Adressen durch Internetprovider unter bestimmten Bedingungen erlaubt.SPD fordert...
Der Städtetag NRW kritisiert die Landesregierung für die Übertragung der Verantwortung für die Ahndung und Kontrolle der Cannabis-Legalisierung an die Kommunen. Insbesondere bemängelt der Städtetag die damit verbundenen zusätzlichen Aufwände und Kosten für die Städte.Kritik an AufgabenverteilungWie...
Der Deutsche Wetterdienst hat am Donnerstag vor starken Gewittern in Teilen des Westens und Südens Deutschlands gewarnt, die zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie Blitzschäden führen können. Die Tiefdruckzone, die sich über der Mitte des Landes...
Die SPD zeigt sich besorgt nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). SPD-Politikerin Katja Mast verurteilte den Vorfall und betonte gegenüber dem "Spiegel" die Notwendigkeit, Respekt gegenüber Politikern und deren Arbeit zu zeigen.Störaktion gegen führende PolitikerinNachdem...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das kürzlich veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gerichtshof hat die Modalitäten zur Pflichtspeicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung präzisiert und angepasst, wobei Faeser die Entscheidungen als wesentliche Neuerungen betrachtet.EuGH-Entscheidung...
Die Organisation Pro Asyl äußert harte Kritik gegen den EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon, die die Missachtung der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte kritisiert. Gleichzeitig weist sie auf die Möglichkeit einer effektiveren und ethischeren Alternative hin: Die innereuropäische Umverteilung von Ankömmlingen...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des deutschen Grundgesetzes. In ihren Augen werden die Ostdeutschen bei dem Jubiläum nicht ausreichend berücksichtigt und das Grundgesetz nicht als gemeinsames deutsches Werk betrachtet.Kritik an den...
Die Tötung zweier Ukrainer in Oberbayern hat zwar laut CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries keine direkte Bedrohung für Ukrainer in Deutschland zur Folge, fordert aber weiterhin Wachsamkeit. De Vries fordert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, die Befugnisse...
Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker, sieht die Reform der Schuldenbremse als einen möglichen Weg zur Erleichterung der Steuerbelastung. Er plädiert dafür, Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse zu nehmen und argumentiert, dass auch die FDP damit ihre...
