Die Grünen fordern in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. Eine "brutale Sparpolitik" würde Deutschland schaden, und es gelte nun, Verantwortung zu übernehmen, so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Forderungen der Grünen...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung sowie potenzielle Partnerländer vorzustellen. Dabei sprach Rhein Ruanda und Albanien als mögliche Partnerländer an.Prüfung...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen kritisiert und eine Reform der Mindestlohnkommission abgelehnt. Er warnte vor weiteren Belastungen für Unternehmen und betonte das Konzept der Sozialpartnerschaft als Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft.Rhein...
Die bevorstehenden Besuche des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn werden vom Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer als Provokation gegenüber der Europäischen Union eingestuft. Bütikofer sieht darin auch eine Strategie der chinesischen Regierung, europäische Kräfte, die gegen...
China hat Deutschland davor gewarnt, während der bevorstehenden Indopazifik-Übung auch die Straße von Taiwan zu befahren. Die deutsche Regierung hat jedoch noch nicht entschieden, ob sie diese Fahrt wagen wird. Die Diskussion wirft Fragen zur Rolle der...
Der vormalige Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring zieht seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück, wie er im Interview mit dem "Stern" bekanntgab. Diese Entscheidung resultiert aus dem nicht erfolgten Vorschlag durch seinen Landesverband und soll eine Konfrontation mit...
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Wahlhelfer vor Ort löst Besorgnis beim Deutschen Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer André Berghegger warnt vor den direkten Angriffen gegen die Demokratie und plädiert für Schutzmaßnahmen sowie eine Kultur des Respekts.Besorgniserregende...
Die Mehrheit der Deutschen fordert eine erhöhte Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro je Stunde, wie eine Umfrage von Forsa für den "Stern" ergab. Die Meinungen zu dieser Erhöhung unterscheiden sich jedoch stark zwischen den Anhängern verschiedener...
Der Grand Prix in Miami endete mit einem Sieg für McLaren-Pilot Lando Norris, der damit sein erstes Formel-1-Rennen gewonnen hat. Er hatte zuvor den Rekord der meisten Podestplatzierungen ohne einen Rennsieg gehalten. Norris triumphiert beim Miami GP...
Nach dem gewaltsamen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden wird die Debatte um die Innenpolitik und speziell die Sicherheit des Landes intensiviert. Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition warnten vor möglichen Einsparungen im Bereich der inneren...
