42 Prozent der deutschen Wahlberechtigten halten das Einleitungsverfahren eines Verbots gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht für angemessen, so eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest. Hingegen finden 46 Prozent der Befragten das Verfahren unangebracht.Fraktionsspezifische StellungnahmenUnter den...
Die geplante Haushaltsführung der Bundesregierung könnte möglicherweise gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen, warnt der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner. Ein geplantes Treffen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und seinen Amtskollegen aus den Bundesländern wurde kurzfristig abgesagt,...
Am Donnerstag verzeichnete der DAX einen leichten Verlust, während die Aktien der Deutschen Telekom und der Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück in Frankfurt anstiegen. Gleichzeitig stiegen sowohl der Gas- als auch der Ölpreis, wobei der Euro...
Der renommierte Klimaforscher Stefan Rahmstorf erklärt die Zunahme starker Hurrikane wie "Milton" und "Helene" vor den US-Küsten als Auswirkung des Klimawandels. Laut ihm werden diese Stürme zwar nicht häufiger, jedoch bedeutend zerstörerischer. Die Erwärmung führe dazu, dass...
Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, übt deutliche Kritik an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten weiteren Waffenlieferungen an Israel. Sie wirft der Bundesregierung vor, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten und fordert ein Waffenembargo sowie diplomatischen...
Zusammenstöße zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah haben offenbar mehrmals das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) getroffen und zu Verletzungen geführt. Auch andere UN-Einrichtungen melden Angriffe.UNIFIL-Hauptquartier unter BeschussLaut einer Mitteilung von...
Die bisherige Position des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden wird nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich nicht neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Matthias Miersch zum Generalsekretär aufgestiegen ist. Die Aufgaben werden stattdessen auf mehrere SPD-Mitglieder verteilt.Neue Aufgabenverteilung innerhalb der SPDNach...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist im September geringfügig gesunken und die Preise sind gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent gestiegen, bestätigt die Statistikbehörde. Ein besonderer Fokus liegt auf der Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank...
Matthias Miersch, der neue Generalsekretär der SPD, spricht sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber aus und betont die Wichtigkeit des Asyl-Grundrechts. Ziel sei es, mithilfe eines geplanten Sicherheitspakets der Bundesregierung, das Thema Migration besser zu handhaben.Keine Obergrenze...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) steht unter Verdacht, eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen im Landtagsprotokoll nachträglich verändert zu haben. Ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" legt nahe, dass es um das Wissen um die abgescheiterte Abschiebung...
