(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen soll nicht verlängert werden. Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne warnen vor Gefahren für die Demokratie. Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. "Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gehören leider...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kinderschutzbund: Einsparungen beim Elterngeld für Kindergrundsicherung nutzen. Der Kinderschutzbund schlägt vor, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu verwenden. "Wenn der Rotstift bei einkommensreichen Eltern angesetzt wird, ist zu hoffen, dass...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bedrohungslage im Netz so groß wie nie. Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken. Laut Plattner steigt...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kubicki begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) US-Börsen geben nach. Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverfassungsgericht ordnet Verschiebung der Lesungen zum Gebäudeenergiegesetz an. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen...
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfinanzminister verteidigt Haushaltsentwurf trotz Streit um Elterngeld und Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. "Die Mittel sind knapp und...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD will Änderungen am Bundeshaushalt vornehmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich kritisch zum vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt und kündigte an, Änderungen vornehmen zu wollen. Er betonte, dass der Deutsche Bundestag der Haushaltsgesetzgeber sei...
