(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz: Flüchtlingspolitik der Ampel verantwortlich für hohe AfD-Umfragewerte. CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. "Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Finanzaufsicht und BSI warnen vor wachsenden Gefahren für Banken. Die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben vor den zunehmenden Risiken für Banken durch Hackerangriffe mit Hilfe von...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerin plant Klimaanpassungsgesetz für Kommunen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerin kritisiert Versiegelung der Städte. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert. Beim Städtebau sei "zu wenig darauf geachtet" worden, das Wasser "in den Städten zu halten und zu...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD und brasilianische Arbeiterpartei PT schließen Partnerschaftsabkommen. Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Beide Parteien wollen sich gemeinsam für die "Verteidigung...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Städte und Gemeinden begrüßen Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. Die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz wird von Städten und Gemeinden begrüßt. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, äußerte sich dazu...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Wirtschaftsministerin fordert Industriestrompreis. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. "Wir müssen dafür sorgen, dass es für investitionswillige Firmen einen günstigen Energiepreis gibt", sagte die Ministerin der "Rheinischen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne werfen Merz schlechten Stil vor. Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern zu...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesbank hebt Basiszinssatz an. Die Bundesbank hat angekündigt, den Basiszinssatz zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent anzuheben. Der Basiszinssatz dient als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, die bei Verbrauchergeschäften...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutscher Bauernverband kritisiert Verlust von Naturflächen. Der Deutsche Bauernverband hat die fortschreitende Versiegelung von Böden kritisiert. Verbandspräsident Joachim Rukwied betonte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), dass die Ampel-Regierung mehr...
