(mit Material von dts) FDP fordert Einrichtung eines Nationalen SicherheitsratesVor der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie fordert die FDP die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das kommende Woche von der FDP-Fraktion beschlossen werden...
(mit Material von dts) Grünen-Fraktionschefin begrüßt Einigung im Streit um Gebäude-Energie-GesetzDie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz begrüßt, obwohl dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei. In einem Interview mit den...
(mit Material von dts) Fast 2 Millionen Minderjährige beziehen staatliche LeistungenLaut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion beziehen rund 1,8 Millionen Minderjährige in Deutschland staatliche Leistungen. Die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung ist...
(mit Material von dts) Bundesregierung zeigt sich besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), äußerte sich besorgt über die wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. Der Migrations-Report 2022 des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen...
(mit Material von dts) Apotheken in Deutschland aus Protest geschlossenViele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen. Die Apothekerschaft ist der Meinung, dass das von der Bundesregierung geplante Lieferengpass-Gesetz nicht dazu geeignet ist, die Versorgung...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Apothekerverband hat Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als "missverständlich und irreführend" bezeichnet, wonach das E-Rezept ab 1. Juli komme und bis Ende Juli voraussichtlich alle Apotheken "an das System angeschlossen"...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe "eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz", sagte sie den Zeitungen der...
(mit Material von dts) Grüne Jugend fordert Kurskorrektur in EU-AsylreformDie Grüne Jugend möchte auf dem bevorstehenden Parteitag der Grünen eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. Timon Dzienus, der Chef der Grünen Jugend,...
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. "Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen", sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul...
(mit Material von dts) NRW-Ministerpräsident sieht Signale für "atmendes Finanzierungssystem"Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag äußerte sich der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Interview mit der "Rheinischen Post" zur Finanzierung von Flüchtlingen. Wüst sieht erste Signale für...
