Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten "keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der...
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis 14 Jahre "krankhaft übergewichtig", so ist ihre Zahl im Jahr 2021 auf...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. "Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus....
(mit Material von dts) Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert mehr Tempo bei kommunalem VorkaufsrechtDie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition aufgefordert, bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten "Milieuschutzgebieten" für Wohnhäuser mehr Tempo zu...
(mit Material von dts) Arbeitgeberverband fordert späteres RenteneintrittsalterDer Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter gefordert. Seiner Meinung nach könne man nicht auf ewig mit 67 Jahren in Rente gehen und schon gar nicht...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. "Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen. Wir setzen uns für einen starken sozialen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. "Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen - die Liste unnötiger Dinge ist leider lang", sagte der Sprecher des...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist. "Bei allen wichtigen, in...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats. "Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten...
(mit Material von dts) CDU-Politiker fordert "Jobpflicht" für ArbeitsloseDer stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, hat eine "Jobpflicht" für arbeitslose Menschen gefordert. "Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Arbeitslose sollen Jobs...
