(mit Material von dts) CDU-Politiker fordert Ampel-Fraktionen zur Einbringung von Änderungen ins Parlament aufDer stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, ihre Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz...
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. "Der Union werfe ich vor, die...
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor dem für Donnerstag anberaumten Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi davor gewarnt, immer weiter an der Zinsschraube zu drehen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich bin grundsätzlich...
(mit Material von dts) Deutscher Städtetag fordert verbindliche und dauerhafte Finanzierung der FlüchtlingskostenDer Deutsche Städtetag drängt auf eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Städtetags-Präsident Markus...
(mit Material von dts) Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte steigt sprunghaft an
Im ersten Quartal des Jahres 2022 gab es bundesweit 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Neue Osnabrücker...
(mit Material von dts) Streit um den richtigen KursVor dem kleinen Parteitag am Freitag herrscht in der CDU Uneinigkeit über den richtigen Kurs. Insbesondere der Umgang mit der Ampelkoalition und die Frage, wie man die AfD wieder...
(mit Material von dts) Kritik der FDP-Fraktion an Plänen von Landwirtschaftsminister Özdemir für Werbeverbot ungesunder LebensmittelDie FDP-Fraktion spricht sich gegen die Pläne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel aus, die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fürchtet, dass Künstliche Intelligenz (KI) massenhaft Fake-Rezensionen im Internet generieren könnte. "Die Federal Trade Commission in den USA warnt, sie habe bereits Beweise dafür, dass Betrüger generative KI...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. "Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines...
