Der Dax zeigt am Mittwochmittag keine klare Richtung, während die Aktien von Bayer Einbußen verzeichnen und der Ölpreis leicht sinkt.Lage am AktienmarktFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hatte am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start auch bis...
Der Grünen-Chef Omid Nouripour drängt die Regierung zur schnellen Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.Dringlichkeit der EntscheidungNouripour betonte gegenüber dem "Tagesspiegel" die Notwendigkeit zusätzlicher militärischer Mittel für die Ukraine, darunter auch Taurus-Marschflugkörper. "Die...
Der Deutsche Lehrerverband äußert Bedenken gegenüber der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und warnt vor den daraus resultierenden Herausforderungen für Lehrkräfte.Neue Herausforderungen für LehrerBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von...
Führende FDP-Politiker kritisieren die Blockade des "Wachstumschancengesetzes" zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne).Kritik an Paus' BlockadeFDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Ministerin gegenüber dem "Tagesspiegel" als "kindisch und unprofessionell". "Sie hat ihrem Anliegen...
Die Linke steht vor einer erheblichen Führungsveränderung, da der langjährige Fraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt hat, bei der kommenden Vorstandswahl im September nicht erneut zu kandidieren.Neue Führung nötigIn einem Schreiben an seine Fraktion, das am Mittwoch veröffentlicht wurde,...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das kürzlich beschlossene Cannabis-Gesetz und betont dessen Rolle in der langfristigen Umgestaltung der deutschen Drogenpolitik.Ein Wendepunkt in der Drogenpolitik"Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen", erklärte Lauterbach in Berlin....
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bedauert die Entscheidung von Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion zu kandidieren und würdigt dessen Arbeit für soziale Gerechtigkeit.Bartschs Entscheidung und Ramelows BedauernBerlin (dts Nachrichtenagentur) -...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gebracht, der Klarheit über lokale Energieversorgung schaffen und die Wärmeversorgung bis 2040 weitgehend klimaneutral gestalten soll.Gesetzesentwurf zur WärmeplanungBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die gesetzlichen...
Die Bundesregierung wird Ende August auf einer Kabinettsklausur in Meseberg den aktuellen Streit um geplante Steuererleichterungen für Unternehmen lösen, wobei sich die Diskussion auf das "Wachstumschancengesetz" und die Kindergrundsicherung konzentrieren wird. Planung der KabinettsklausurDie Regierungssprecherin erklärte, dass...
Das deutsche Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es ermöglicht, Extremisten schneller aus der Bundeswehr zu entlassen und gleichzeitig die rechtsstaatlichen Grundsätze wahrt.Neue Regelung zur Entlassung von ExtremistenIn der Bundeswehr sollen Extremisten künftig schneller entlassen werden können....