Angesichts der wachsenden Wohnungsnot in Deutschland schlagen Grünen-Politiker vor, Senioren steuerliche Anreize zu bieten, um von größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umzuziehen und somit Wohnraum für Familien zu schaffen.Steueranreize als mögliche LösungBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach sich...
Im ersten Halbjahr 2023 haben die Aufmärsche der extremen Rechten in Deutschland deutlich zugenommen, während die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte leicht zurückgegangen ist.Zunahme rechter AufmärscheLaut Bundesinnenministerium wurden im ersten Halbjahr 2023 bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen...
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern mehr finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung für die kommunale Wärmeplanung, da sie befürchten, dass die vorgesehenen 500 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Zusätzlich sollten die Fristen für...
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen und behauptet, dass die Legalisierung von Cannabis zu einer Entlastung der Justiz führen würde.Legalisation als Entlastung der JustizBerlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin sehr zuversichtlich,...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, nicht an der Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder zum 60-jährigen SPD-Jubiläum teilzunehmen, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich Schröders Position zum Ukraine-Krieg und zu Wladimir Putin.
Weils Abwesenheit bei der Ehrung
In Hannover erklärte Weil, dass...
Politiker unterstützen die Bundesnetzagentur bei ihrer Reform der Netzentgelte, um die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell zu entlasten.Unterstützung der Reform durch PolitikerBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur, mit einer Reform der...
Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung: Innen- und Justizminister befürchten Kontrollverlust und erhöhten bürokratischen AufwandCDU-Innenminister warnen vor KontrollverlustDie Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert einen signifikanten Beitrag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).Kuhles Forderung an Habeck"Robert Habeck trägt als Bundeswirtschaftsminister eine Verantwortung für die Belange der...
Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland, plant das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für Autofahrer beim Drogenkonsum festzulegen.Neue Haschisch-Grenze für AutofahrerAngesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das...
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen zählt seit Beginn des bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine 9.444 tote und 16.940 verletzte Zivilisten, wobei die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher ausfallen.Hohe Opferzahlen bei Angriffen auf die UkraineGenf (dts Nachrichtenagentur) -...
