Die Union drängt die Bundesregierung zur Eile bei der Formulierung von Leitlinien für den Einsatz bewaffneter Drohnen, trotz der bereits begonnenen Bewaffnung und geplanten Einsatzbereitschaft im kommenden Jahr. Union fordert verbindliche EinsatzgrundsätzeDie Union fordert die Bundesregierung auf,...
Die SPD und die Grünen kritisieren die in dem Haushaltsentwurf 2024 geplanten Kürzungen in der Flüchtlingsberatung und -versorgung und betonen die Notwendigkeit von Korrekturen.Kritik an geplanten KürzungenDer SPD-Innenpolitiker Helge Lindh äußerte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", er wolle...
Die potenzielle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durch die Bundesregierung erzeugt unterschiedliche Reaktionen innerhalb der Ampelkoalition.Uneinigkeit in der AmpelkoalitionDie SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte Bedenken gegenüber der Entscheidung, indem er sagte: "Ich bleibe bei meiner Grundskepsis. Natürlich...
Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Kenfo, soll die Milliarden für die geplante Aktienrente verwalten, wie aus einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorgeht, gegen den allerdings Wirtschaftsminister Robert Habeck Einwände erhebt.Kenfo soll Aktienrente verwaltenBerichten zufolge...
Ilja Kaenzig, Geschäftsführer des VfL Bochum, fordert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) neue Fernsehformate, schnellere Entscheidungen in der DFL und eine gemeinsame Vermarktungsstrategie der Vereine, um die Bundesliga gegen internationale Konkurrenz zu stärken.Auf...
Die geplante Novellierung des Postgesetzes, die eine Verlängerung der Zustellfristen für Briefe vorsieht, stößt auf gemischte Reaktionen unter den Politikern.CDU gegen Verlängerung der ZustellfristenDie Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT), Gitta Connemann, äußerte sich gegenüber...
In Deutschland fehlen Millionen von Wohnungen für pflegebedürftige Menschen und Senioren, sodass dringend mehr Förderung und Information für altersgerechtes Wohnen gefordert wird.Erheblicher Mangel an altersgerechten WohnungenAus einer aktuellen Untersuchung zum altersgerechten Wohnen des Instituts der Deutschen Wirtschaft...
Die SPD fordert eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer, um die staatlichen Einnahmen zu steigern und Vermögensungleichheit abzubauen.Erhöhung der ErbschaftsteuerAus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen. Derzeit generiert diese Abgabe kaum staatliche Einnahmen, wie...
Bundesländer entlassen Vertretungslehrer am Ende des Schuljahres, um sie nach den Sommerferien wieder einzustellen, ein Vorgehen, das deutschlandweit bis zu 40.000 Lehrkräfte betrifft.Vertretungsverträge laufen ausWie der "Spiegel" berichtet, schicken einige Bundesländer ihre Vertretungslehrer zum Ende des Schuljahres...
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Unterstützung für Migranten im kommenden Jahr um rund 24 Millionen Euro zu kürzen, trotz Kritik aus den eigenen Reihen.Geplante Kürzungen in der MigrationsberatungNach einem Bericht des "Spiegel" plant die Bundesregierung im kommenden Jahr...
