FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die "Investitionsagenda" der Grünen und plädiert stattdessen für geringere Bürokratie und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, um die Wirtschaft zu stärken.Kritik an den Plänen der GrünenBerlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Problem ist nicht, dass es in...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädieren für eine Senkung der Grunderwerbsteuer und fordern die Kommunen zur Zurückhaltung bei der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auf. Unterstützung für Lindners VorschlagBerlin (dts Nachrichtenagentur) -...
Angesichts der jüngsten Flutkatastrophen fordert der Städte- und Gemeindebund eine bessere Kooperation von Bund und Ländern beim Hochwasserschutz und eine einheitliche Schutzstrategie, die auf flächendeckenden Gefahrenkarten und stabilen Warnsystemen basiert.Einheitlicher Schutz vor HochwasserBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der...
Der Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen, die Energiepreise zu senken und das Wirtschaftswachstum mithilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) anzukurbeln.WSF zur Senkung der Energiepreise nutzenBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Frank Werneke, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, äußerte...
Kritik an Bundesregierung wegen Kürzungen der Videospielförderung in Nordrhein-WestfalenGamesbranche als InnovationsmotorIn Nordrhein-Westfalen ist Kritik an den Kürzungen der Fördermittel für die Videospielindustrie aufgekommen. "Die Gamesbranche ist für das Medienland Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber", sagte der...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont die Notwendigkeit der Digitalisierung des Gesundheitswesens für den Erhalt der Spitzenmedizin in Deutschland.Digitalisierung als Voraussetzung für Spitzenmedizin"Ich habe eher Angst davor, dass wir in Deutschland der Bevölkerung keine...
Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, kritisiert die Pläne der Grünen für ein Investitionsprogramm, das durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert wird, und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen und einer kontraproduktiven Auswirkung auf die Geldpolitik.Kritik an Plänen der GrünenDer...
Die Bundesregierung plant eine große Aufklärungskampagne über die Risiken des Cannabis-Konsums im Zuge der geplanten Legalisierung.Kampagne zur Aufklärung geplantBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums. Bundesgesundheitsminister...
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga erhält zunehmend Unterstützung für seine Forderung, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Zunehmende Unterstützung für DehogaBerlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Zahl der Unterstützer wächst", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine Erhöhung des Steuerzuschusses für die Kranken- und Pflegeversicherung als unumgänglich für die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland an.Notwendigkeit einer Erhöhung des Steuerzuschusses"Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht...
