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mit Material von dts Nachrichtenagentur

Anstieg der Straftaten: Bundestagspolizei verzeichnet Zunahme

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutlicher Anstieg der Straftaten im Bundestag. Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung dem...

Altschuldenlösung: NRW-Landesregierung stellt sich hinter Verteidigung

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Bauministerin verteidigt fehlende Mittel zur Lösung der Altschulden. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der...

Bund unter Druck: NRW fordert Lösung beim Mieterstrom

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Bauministerin fordert Fortschritte beim Mieterstrom. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. "Wir können Vermieter nicht wie Stromproduzenten behandeln. Es wäre mein großer Wunsch, dass wir dazu ein...

Unsicherheit bei GEG sorgt für Unmut bei Kommunen

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutscher Städte- und Gemeindebund bedauert schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sein Bedauern über die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbands, betonte,...

Özdemir wegen Werbeverbot Ideologie vorgeworfen: Kritik der Ernährungsindustrie

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BVE wirft Özdemir Verlassen des Koalitionsvertrags vor. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu...

FDP stellt sich gegen Lemkes Verpackungsgesetz

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP blockiert Verpackungsgesetz von Umweltministerin Lemke. Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch gegen Lemkes Gesetzentwurf ein, wie die Zeitungen...

Stadtwerke-Verband plädiert gegen Poolverbote

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verband kommunaler Unternehmen: Kein Verbot von privaten Pools. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. Laut VKU-Vizepräsident Karsten Specht sollen Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten,...

Studie zeigt: Beschäftigte fühlen sich im Job immer häufiger allein gelassen

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Studie: Beschäftigte fühlen sich im Job alleingelassen. Beschäftigte in Deutschland fühlen sich im Job zunehmend alleingelassen. Laut einer Befragung des Gallup-Instituts stimmt nur noch jeder vierte Mitarbeiter der Aussage "mein Unternehmen interessiert sich...

CDU plant weitgehende Steuerbefreiung für Zusatzeinkünfte von Rentnern

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Politiker fordert höheren Steuerfreibetrag für Rentner. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, den Steuerfreibetrag für Rentner anzuheben. Laut "Bild" schlägt er vor, dass mindestens die ersten 2.000 Euro des monatlichen...

FDP erwartet “überwältigende Mehrheit” für Heizungsgesetz

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP erwartet Zustimmung zum Heizungsgesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch in dieser Woche verabschiedet wird. Er geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren mit einer...

Unser Autor:

Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.
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