Die FDP-Fraktion im Bundestag drängt mit einem Eckpunktepapier auf Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz bezüglich des Wolfsmanagements und übt damit Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus. Die Liberalen fordern Bestandsmanagementpläne, die auf wissenschaftlicher Grundlage erstellt und jährlich aktualisiert werden...
In der Diskussion um die mögliche Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor extranen Verwaltungslasten für die Kommunen. Trotz der Ansicht, dass Bezahlkarten einfacher zu handhaben sind als Sachleistungen, gibt es Bedenken bezüglich erhöhter...
Deutschland steht vor einem gravierenden Mangel an Kita-Plätzen für unter Dreijährige. Aktuell fehlen fast 300.000 Plätze, wobei die größten Betreuungslücken in Bremen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen zu finden sind. Laut einer Studie des Instituts der deutschen...
Die Grünen sprechen sich gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus, da sie zu mehr Bürokratie führen und nicht zur Integration beitragen würde, betonte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in einer Stellungnahme gegenüber der "Rheinischen...
Der Bundestag ist nach der Sommerpause in den Parlamentsalltag zurückgekehrt und widmet sich nun den aktuellen Konflikten und politischen Schwerpunktthemen: darunter die Ängste der Menschen vor rechtsextremen und demokratiefeindlichen Bewegungen, Fragen zum Industriestrompreis, den Konflikten im Westbalkan,...
Die Freien Wähler (FW) streben an, mehr Mitglieder in Deutschland zu gewinnen und zur neuen Volkspartei zu werden. Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FW in Hessen, äußert Ambitionen der Partei zur Partizipation in der Landesregierung...
Die Tafeln in Deutschland kämpfen zunehmend mit Herausforderungen bei der Lebensmittelbeschaffung, besonders in ländlichen Gebieten, so Andreas Steppuhn, Bundesverbands-Vorsitzender der Tafeln. Der verbesserte Kampf gegen Lebensmittelverschwendung führt paradoxerweise dazu, dass weniger Lebensmittel an die Tafeln gespendet werden....
Immer mehr Rentner in Deutschland sind gezwungen, zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen zu beziehen. Dies zeigt eine aktuelle Aufstellung des Statistischen Bundesamtes, dessen Daten zeigen, dass die Anzahl der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter im Jahr 2023 um 10...
Angesichts der jüngsten Entwicklungen wie steigenden Gebühren, niedrigeren Tempolimits und schrumpfendem Parkraum, warnt Bundesverkehrsminister Wissing vor einer möglichen ungerechten Benachteiligung von Autofahrern. Er pocht darauf, dass jeder Einzelne auch in Zukunft selbst entscheiden können sollte, welche Verkehrsmittel...
In der kommenden Landtagswahl in Hessen liegt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers deutlich vor seinen Mitstreitern. Die aktuelle Regierung aus CDU und Grünen hätte demnach weiterhin eine Mehrheit, genauso auch ein Bündnis aus...
