(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mieterbund erwartet keine Änderungen zulasten der Mieter oder späteres Inkrafttreten. Der Deutsche Mieterbund rechnet trotz der verschobenen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes nicht mit Änderungen zulasten der Mieter oder mit einem späteren Inkrafttreten. "Wir gehen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nationale Normenkontrollrat fordert Konsequenzen für Gesetzgebungsverfahren. Der Nationale Normenkontrollrat hat nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren gefordert. Normenkontrollratschef Lutz Goebel betonte, dass das GEG nur...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Keine Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz geplant. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär sieht Ampel-Koalition in Turbulenzen. Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. "Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen", sagte er der "Rheinischen Post"...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verfassungsschutz warnt vor neuer Gefährdungslage durch IS-Ableger. Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax rutscht weiter ab. Der Dax hat am Donnerstag einen schwachen Start hingelegt und ist bis zum Mittag weiter abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.755 Punkten berechnet, was einem...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Fegebank kritisiert Scholz. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "In einer Zeit, in der Vieles buchstäblich aus den Fugen gerät,...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass...
