(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef Zweifel an "Brandmauer" zur AfD. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD. Er warnte davor, dass rechtsextreme Erzählungen in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes soll nicht rückwirkend gelten. Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Russische Staatsmedien überrascht von Aufstand der Söldnertruppe Wagner.
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden. Das russische Fernsehen sei offensichtlich nicht vorbereitet gewesen und habe zunächst...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Söder fordert striktere Grenzkontrollen. CSU-Chef Markus Söder hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. "Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ministerpräsident Kretschmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. Er betonte, dass die parlamentarische...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Politiker erteilen Idee zur Abschaffung der Witwenrente klare Absage. Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt. Thorsten...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ampelkoalition erreicht neuen Tiefstwert in Umfrage. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Manfred Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat angekündigt, den Kampf gegen die AfD im kommenden Europawahlkampf in den Mittelpunkt...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Städte- und Gemeindebund fordert Überarbeitung des Heizungsgesetzes. Der Städte- und Gemeindebund drängt darauf, das Heizungsgesetz erneut zu überdenken. Laut Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wurden die Anhörungen unter enormem Zeitdruck abgehalten. Es gibt noch viele...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verkehrsminister kündigt Prüfung von Regressansprüchen gegen Scheuer an. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, die Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) sorgfältig zu prüfen. Wissing betonte, dass die Steuerzahler nicht alleine für...
